Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der mizufa – Mission Zukunft für alle GmbH für Nutzer und Mitglieder
Letzte Änderung: 29. Mai 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Die mizufa – Mission Zukunft für alle GmbH mit Sitz in der Konrad-Adenauer-Straße 3, 72108 Rottenburg, Deutschland, E-Mail office@mizufa.de, Telefon +49 7472 430 36 14, eingetragen im Amtsgericht Stuttgart HRB 791352 (nachfolgend “mizufa”), bietet als soziales Familienunternehmen unter der Domain edu-mission.de eine Onlineplattform für Nachhilfe-, Coaching- und Beratungsdienstleistungen (nachfolgend „Plattform“) mit dem Namen edu-mission an.
1.2 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen, die wir sowohl hier auf der Homepage, der Plattform, in den AGB, in unseren Publikationen, sozialen Medien sowie in unserem Schriftverkehr verwenden, gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1.3 Diese AGB gelten gem. § 13 BGB sowohl für alle auf der Plattform als Nutzer registrierten Personen (nachfolgend „Nutzer“) als auch für Nutzer mit abgeschlossener Mitgliedschaft (nachfolgend „Mitglieder“). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer und Mitglieder beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.4 Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB, das Schutzkonzept sowie die Ethischen Leitlinien für Nutzer und Mitglieder. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern, Mitgliedern und mizufa, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.5 mizufa behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit aus berechtigten Gründen zu ändern. Für den Nutzer/ das Mitglied ausschließlich begünstigende sowie rein redaktionelle Änderungen sind auch ohne berechtigte Gründe möglich. Die geänderten AGB werden spätestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens veröffentlicht und dem Nutzer/dem Mitglied mitgeteilt, etwa per E-Mail. Sie gelten als wirksam vereinbart, wenn (i) der Nutzer/ das Mitglied ihnen ausdrücklich zugestimmt hat oder (ii) der Nutzer/ das Mitglied der Änderung nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens widersprochen hat und mizufa den Nutzer/ das Mitglied in dem Änderungsangebot ausdrücklich darüber informiert hat, dass ein unterlassener Widerspruch als Zustimmung zu der Änderung gilt. Änderungen der AGB, die die Hauptleistungen betreffen oder neue Pflichten begründen (z.B. Zahlungspflichten), sind nur nach der ersten Variante – das heißt, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers/ des Mitglieds – möglich.
2. Datenschutz
2.1 Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter edu-mission.de/datenschutz/ abrufbar.
2.2 Im Rahmen der in der Datenschutzinformationen gemäß Punkt 1.5, insbesondere in deren Punkt 5, beschriebenen Verarbeitungen von mizufa als Auftragsverarbeiter gelten für Fachkräfte im EWR die Standardvertragsklauseln für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in der EU / im EWR als vereinbart: Es gelten im Anhang bei Klausel 1 die Option 1, in Klausel 7.7 a) die Option 2 mit einem Zeitraum von drei Werktagen und in Klauseln 8 und 9 jeweils Option 1; in Anhang I ist die Fachkraft Verantwortlicher und mizufa der Auftragsverarbeiter; die Angaben gemäß Anhang II sind jene aus der vorgenannten Datenschutzinformation; mizufa hat alle in Anhang III aufgezählten Maßnahmen außer Maßnahmen zur Gewährleistung der Protokollierung von Ereignissen ergriffen; die Angaben gemäß Anhang IV ergeben sich wiederum aus vorgenannter Datenschutzinformation.
3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
3.1 mizufa betreibt die Plattform und ermöglicht die Vermittlung. mizufa bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an und übernimmt die gesamte Abwicklung der Abrechnungen. mizufa ist auch berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Fachkräfte entgegenzunehmen. mizufa wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Mitgliedern und Fachkräften abgeschlossenen Einheitenverträgen.
3.2 mizufa kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen (z.B. einen kostenlosen Elterntalk oder weitere Angebote). mizufa ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.
3.3 mizufa ist verpflichtet, allen Nutzern etwaige Aktualisierungen bzw. Updates der Plattform, die zur Aufrechterhaltung der vertragsgemäßen Nutzung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
4. Registrierung als Nutzer & Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
4.1 Die Nutzung der Plattform als Nutzer setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Die Registrierung ist für alle kostenlos möglich. Die vollumfängliche Nutzung der Plattform ist Mitgliedern vorbehalten.
4.2 Der Nutzer/ Das Mitglied verpflichtet sich, die ihm von mizufa übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer/ Das Mitglied ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
4.3 Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
4.4 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. mizufa behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
4.5 Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Einheiten) über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder eine Fachkraft das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
4.6 mizufa wird dem Nutzer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, mizufa eine E-Mail-Adresse im Benutzerkonto zu hinterlegen, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Nutzer mizufa unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen bzw. diese in seinem Benutzerkonto aktualisieren.
5. Mitgliedschaft und Rechnungsstellung
5.1 Der Abschluss der Mitgliedschaft verschafft dem Nutzer den vollumfänglichen Zugang zu allen Features auf der Plattform: Kontaktaufnahme, Chat mit Fachkräften, Terminbuchung, Nutzung der Buchungs-Infrastruktur, Verwendung der digitalen Unterrichts- und Coachingräume, persönliches Log-Buch, Teilnahme an weiteren kostenlosen Programmen und Aktionen und weiteren Funktionen.
5.2 Wenn ein Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben will, gibt er durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Mitglied werden“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vor Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Mitglied werden“ werden dem Nutzer sämtliche eingegebenen Daten angezeigt und er hat die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Beim Abschluss der Mitgliedschaft beauftragt das Mitglied mizufa zum sofortigen Lastschrifteneinzug des Monatsbeitrags. Nach der erfolgreichen Lastschrift erfolgt der Vertragsabschluss durch eine Annahmeerklärung von mizufa per E-Mail („Bestätigungs-E-Mail“). mizufa speichert den Vertragstext und sendet dem Mitglied den Vertragstext sowie die Bedingungen per E-Mail mit der Bestätigungs-E-Mail zu.
5.3 Für den Abschluss der Mitgliedschaft muss der Nutzer älter als 18 Jahre sein und rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sowie Nutzer, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, aber nicht voll geschäftsfähig sind, können auf der Plattform keinen Vertrag über entgeltliche Leistungen online abschließen. Hierauf verweist die Plattform automatisch, falls jemand bei der Rechnungsadresse ein Geburtsjahr angibt, das verrät, dass das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht wurde. Sollte es trotz dieses Hinweises zu einer Täuschung kommen, indem der Minderjährige ein fiktives Geburtsjahr einträgt, haften die gesetzlichen Vertreter für sämtliche Kosten, die durch Mitgliedschaft und eventuelle Buchungen von Einheiten erfolgten.
5.4 Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt am Tag des Vertragsschlusses mit mizufa. Die initiale Laufzeit beträgt immer einen Monat.
5.5 Die Mitgliedschaft wird automatisch immer um einen weiteren Monat verlängert: Eine Verlängerung tritt ohne weitere oder erneute Bestätigung automatisch in Kraft. Der Mitgliedschaftsbeitrag für den weiteren Monat wird auf der Rechnungsstellung der gebuchten Einheiten geführt.
5.6 Während der Mitgliedschaft können die Mitglieder die Laufzeit der Mitgliedschaft grundsätzlich nicht verkürzen oder pausieren.
5.7 Die Mitgliedschaft muss bis 6 Tage vor Ende der monatlichen Laufzeit über das Benutzerkonto beendet werden. Mit dem Inkrafttreten der Beendigung der Mitgliedschaft wird dem Nutzer kein Mitgliedschaftsbeitrag mehr in Rechnung gestellt.
5.8 Aus der Beendigung der Mitgliedschaft folgt keine Accountlöschung. Die vollumfänglichen Funktionen der Plattform werden nach Beendigung der Mitgliedschaft lediglich eingeschränkt, wenngleich der Nutzer vollen Zugriff auf seine bisherigen Chat-Verläufe, Logbuch-Einträge, Termin- und Buchungsübersichten hat.
5.9 Eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaft ist jederzeit und ohne Begrenzung erneut möglich. Bei der Wiederaufnahme der Mitgliedschaft stimmt der Nutzer eines sofortigen Lastschrifteneinzug des Mitgliedschaftsbeitrags zu.
5.10 Der erhobene Mitgliedschaftsbeitrag versteht sich als Endpreis für den vollumfänglichen Zugriff auf die Plattform inkl. Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Sämtliche Gebühren für gebuchte Nachhilfe-, Coaching- oder Beratungseinheiten im Rahmen der Mitgliedschaft verstehen sich als wiederkehrende Gebühren.
5.11 Die Rechnungsstellung der gebuchten Leistungen für Nachhilfe, Coaching oder Beratung samt ggf. Mitgliedschaftsbeitrag des darauffolgenden Monats erfolgt immer zum ersten Tag des neuen Mitgliedschaftsmonats bzw. bei Pausierung oder Kündigung am ersten Tag nach Ablauf der Mitgliedschaft. mizufa wird vom Mitglied berechtigt, per Lastschrifteinzug die Rechnungen einzuziehen.
5.12 Es ist möglich, dass die Mitgliedschaft nach der Anmeldung gekündigt wird für den Fall, dass das Zahlungsmittel des Nutzers abläuft, storniert wird, verloren geht oder für ungültig erklärt wird und eine Zahlung deshalb fehlschlägt oder das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel nicht belastet werden kann. mizufa setzt sich ggf. mit dem Nutzer in Verbindung und der Nutzer erhält die Möglichkeit, seine Daten abzuändern. Die Mitgliedschaft wird für den Fall, dass das Zahlungsmittel daraufhin nicht erfolgreich belastet werden kann, durch mizufa beendet. Kosten, die mizufa aufgrund von schuldhaft verursachten, fehlgeschlagenen Belastungen entstehen, sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Nutzer zu erstatten.
6. Abschluss von Einheiten und Rechnungsstellung
6.1 Verträge werden zwischen einem Mitglied und einer Fachkraft unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen. Bei den Fachkräften handelt es sich um selbständig Erwerbstätige und daher um Unternehmer im Sinne des deutschen Verbraucherschutzrechts. Die Fachkräfte definieren selbst ihre Angebote und legen auch ihre Preise pro Einheit individuell fest.
6.2 Ein Mitglied kann parallel und zeitgleich bei beliebig vielen Fachkräften – egal ob Lehrkraft, Coach oder Berater – Einheiten buchen.
6.3 Eine Einheit entspricht jeweils 50 Minuten Nachhilfe, Coaching oder Beratung.
6.4 Wenn das Mitglied bei einer Fachkraft einen Termin bucht, gibt das Mitglied durch Anklicken der Schaltfläche „Termin kostenpflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Einheitenvertrages ab. Vor Anklicken der Schaltfläche „Termin kostenpflichtig buchen“ werden dem Mitglied jedoch die Konditionen der Fachkraft sowie die terminlichen Daten nochmals angezeigt. Das Mitglied hat hierbei auch noch die Möglichkeit, die Buchung durch Anklicken der Schaltfläche „Schließen“ abzubrechen und einen anderen Termin zu wählen. Der Abschluss des Einheitenvertrages erfolgt durch eine Annahmeerklärung des angefragten Termins durch die Fachkraft.
6.5 Das Mitglied wird mit Abschluss des Einheitenvertrags eine Bestätigung im Chat auf der Plattform zur Verfügung gestellt.
6.6 Die Abwicklung der Guthaben-Auszahlung an die Fachkraft wird von mizufa administriert. Die Rechnungsstellung der gebuchten und in Anspruch genommenen Einheiten erfolgt mit einer detaillierten Auflistung jeweils am Ende des jeweiligen Mitgliedschaftsmonats, wie unter 4.11 dargestellt. Die Begleichung der Rechnung wird durch das erteilte SEPA-Lastschriftmandat durch mizufa vorgenommen.
6.7 Mitglieder haben die Möglichkeit, unter dem Reiter „Förderung“, Bildungsgutscheine von Schulen für den Besuch von Einheiten einzulösen. Gutscheine können nicht mehrfach verwendet werden und sind auch nicht auszahlbar. Bildungsgutscheine gelten für alle Profile des jeweiligen Zugangs.
7. Rechte und Pflichten der Nutzer und der Mitglieder
7.1 Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass mizufa den Mitgliedschaftsbeitrag sowie die gebuchten Einheiten am Ende des jeweiligen Mitgliedschaftsmonats in Rechnung stellt. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital im Benutzerkonto des Mitglieds.
7.2 Das Mitglied erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat, sodass mizufa die anfallenden monatlichen Rechnungen einziehen kann.
7.3 Das Mitglied hat die Möglichkeit, bis 24 Stunden vor einem bereits mit einer Fachkraft vereinbarten Einheit den Termin kostenlos zu stornieren. Sofern diese von der Fachkraft bis spätestens 30 Minuten vor Einheitsbeginn akzeptiert wird, wird automatisch und kostenfrei auf einen neu auszuwählenden Termin umgebucht. Zu beachten ist, dass es jeder Fachkraft freisteht, mit einem Mitglied eigene Regelungen zur spätestmöglichen unentgeltlichen Umbuchung festzulegen. Im Fall einer Absage oder Verschiebung, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Mitglieds wird die Einheit im Namen der Fachkraft und auf Rechnung des Mitglieds erfasst.
7.4 Das Mitglied verpflichtet sich, mizufa unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer oder ein Mitglied gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist mizufa berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden. Es erfolgt keine prozentuale Rückerstattung des Mitgliedschaftsbeitrags bei der finalen Rechnungsstellung samt den gebuchten Einheiten.
8. Informationen über die Lehrkräfte, Coaches, Berater
8.1 Die Fachkräfte geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächern, Coachingsbereichen etc.) sie Einheiten anbieten möchten. Für die Fachkräfte besteht keine Verpflichtung, auf Anfragen von Mitgliedern zu reagieren.
8.2 Ein Mitglied hat keinen Anspruch darauf, eine bestimmte Fachkraft zu buchen. Die Verfügbarkeit von Fachkräften richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Zeiten.
8.3 Zwischen den Fachkräften und mizufa besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Fachkräfte sind gegenüber mizufa weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Einheiten – online oder in Präsenz – eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von mizufa berechtigt.
9. Nutzung der Plattform
9.1 mizufa stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. mizufa übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird mizufa zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. mizufa ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
9.2 Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch mizufa über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw.) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, mizufa, zu.
9.3 mizufa kann die Plattform interaktiv gestalten. Mitglieder und Fachkräfte erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. mizufa überprüft nur stichprobenartig sowie auf Meldung, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Mitglieder verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Mitgliedern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
9.4 mizufa behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.
9.5 Der Nutzer / Das Mitglied nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist:
- rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
- beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Mitglieder, Fachkräfte oder Dritte;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden;
- Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
- Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
- kopierte Inhalte, an denen die Fachkraft keine Rechte hat bzw. die von anderen Nutzern, Mitgliedern oder Fachkräften bereitgestellt wurden;
- Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren; und
- Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Mitglieder, Fachkräfte oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.
9.6 Der Nutzer / Das Mitglied gewährt mizufa das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
9.7 Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
9.8 mizufa ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
9.9 Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch mizufa bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch mizufa kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.
10. Gewährleistung, Widerruf, Rücktritt vom Vertrag
10.1 Sowohl auf die Mitgliedschaft als auch auf die Einheitenverträge sind die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen anwendbar.
10.2 Die Widerrufsbelehrung samt Muster für den Widerruf finden Sie hier: https://edu-mission.de/widerrufsrecht/
10.3 Wenn eine Fachkraft einen Einheitenvertrag oder Teile davon (z.B. einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen der Fachkraft, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Mitglied), kann das Mitglied eine begründete Beschwerde an office@mizufa.de richten. mizufa kann in diesen Fällen die Qualität der Einheiten überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Mitglied und der Fachkraft zu vermitteln. Das Mitglied ist schon jetzt damit einverstanden, dass mizufa über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung entscheidet. Erachtet mizufa die Beschwerde des Mitglieds für berechtigt, wird dem Mitglied das Guthaben für eine Einheit auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben.
10.5 Bei schwerwiegenden Verstößen einer Fachkraft gegen das Schutzkonzept oder die Ethischen Leitlinien für Fachkräfte oder auch bei Nichterfüllung des Einheitenvertrages werden auf Wunsch des Mitglieds bereits gebuchte Termine kostenfrei storniert, damit dieser eine neue Fachkraft suchen kann.
11. Haftung
11.1 mizufa haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer / der Mitglieder regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von mizufa auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung finden keine Anwendung, (i) im Fall einer gesetzlich vorgesehenen Garantiehaftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
11.2 mizufa übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Fachkräfte gegenüber den Mitgliedern. Insbesondere haftet mizufa nicht für die Verfügbarkeit der Fachkräfte oder für etwaige Schäden des Nutzers/ der Mitglieder, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags ergeben. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber der jeweiligen Fachkraft geltend zu machen.
11.4 mizufa haftet nicht für die von Nutzern, Mitgliedern oder Fachkräften auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen mizufa einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche mizufa verwiesen hat. Das Mitglied ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Mitgliedern und Fachkräften kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
12. Haftungsfreistellung durch den Nutzer
Der Nutzer/ Das Mitglied verpflichtet sich, mizufa vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn mizufa von Fachkräften wegen Ansprüchen aus Einheitenverträgen oder von anderen Nutzern, Mitgliedern, Fachkräften oder Dritten wegen der vom Mitglied/ Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und die notwendigen und zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverteidigung. Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht, wenn der Nutzer/ das Mitglied die Verletzung nicht zu vertreten hat.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitschlichtung
13.1 Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit mizufa unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer/ einem Mitglied hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
13.2 Für sämtliche von einem Nutzer/ einem Mitglied gegen mizufa, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Amtsgericht in Rottenburg zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer/ ein Mitglied, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Region der Nutzer/ das Mitglied seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer/ Mitglieder, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten, welche unter https://ec.europa.eu/odr zu erreichen ist. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei mizufa unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@mizufa.de
13.4 mizufa ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und mizufa gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers/ des Mitglieds und von mizufa am nächsten kommt.
14.3 Als “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer/ als Mitglied registrierten Person und von mizufa verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
