Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mizufa – Mission Zukunft für alle GmbH für Lehrkräfte, Coaches und Berater

Letzte Änderung: 29. Mai 2024

1. Geltungsbereich

1.1 Die mizufa – Mission Zukunft für alle GmbH mit Sitz in der Konrad-Adenauer-Straße 3, 72108 Rottenburg, Deutschland, E-Mail office@mizufa.de, Telefon +49 7472 430 36 14, eingetragen im Amtsgericht Stuttgart HRB 791352 (nachfolgend „mizufa“), bietet als soziales Familienunternehmen unter der Domain edu-mission.de, eine Onlineplattform für Nachhilfe-, Coaching- und Beratungsdienstleistungen (nachfolgend „Plattform“) mit dem Namen edu-mission

1.2 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen, die wir sowohl hier auf der Homepage, der Plattform sowie in den AGB, in unseren Publikationen, sozialen Medien sowie in unserem Schriftverkehr verwenden, gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1.3 Diese AGB gelten gem. § 14 BGB für alle auf der Plattform als Lehrkräfte, Coaches und Berater registrierten Personen (nachfolgend „Fachkraft“ /Fachkräfte”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Fachkräfte beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen. Sofern der Registrierungs- und Bewerbungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen ist, kann keine Dienstleistungen über die Plattform angeboten werden.

1.4 Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Fachkraft gelten ausschließlich diese AGB sowie das Schutzkonzept und die Ethischen Leitlinien, welchen die Fachkraft im Zuge der Registrierung auf der Plattform zustimmt (siehe Punkt 3.). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Fachkräften und mizufa, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn mizufa diesen schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Die Bestimmungen dieser AGB können von mizufa jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benutzt die Fachkraft die Plattform nach Kundmachung der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.

2. Datenschutz

2.1 Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter edu-mission.de/datenschutz/ abrufbar.

2.2 Im Rahmen der in der Datenschutzinformationen gemäß Punkt 1.5, insbesondere in deren Punkt 5, beschriebenen Verarbeitungen von mizufa als Auftragsverarbeiter gelten für Fachkräfte im EWR die Standardvertragsklauseln für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in der EU / im EWR als vereinbart: Es gelten im Anhang bei Klausel 1 die Option 1, in Klausel 7.7 a) die Option 2 mit einem Zeitraum von drei Werktagen und in Klauseln 8 und 9 jeweils Option 1; in Anhang I ist die Fachkraft Verantwortlicher und mizufa der Auftragsverarbeiter; die Angaben gemäß Anhang II sind jene aus der vorgenannten Datenschutzinformation; mizufa hat alle in Anhang III aufgezählten Maßnahmen außer Maßnahmen zur Gewährleistung der Protokollierung von Ereignissen ergriffen; die Angaben gemäß Anhang IV ergeben sich wiederum aus vorgenannter Datenschutzinformation.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

3.1 Fachkräfte können über die Plattform Nachhilfe-, Coaching- oder Beratungseinheiten (nachfolgend immer “Einheiten”) digital oder vor Ort anbieten.

3.2 Vereinbaren ein Mitglied und eine Fachkraft Einheiten, so kommt ein Vertrag über eine solche Einheit unmittelbar zwischen dem Mitglied und der Fachkraft zustande (nachfolgend „Einheitenvertrag“).

3.3 Eine Einheit entspricht jeweils 50 Minuten Nachhilfe, Coaching oder Beratung.

3.4 mizufa betreibt die Plattform und vermittelt darüber Fachkräften über Profile und mögliche Terminbuchungen Einheitenverträge mit Mitgliedern.

3.5 Das Recht von mizufa, auch selbst über die Plattform Leistungen an Nutzer, Mitglieder oder Dritte – beispielsweise Schulen oder Unternehmen – anzubieten, bleibt hiervon unberührt. Die Fachkraft ist nicht verpflichtet, an der Erbringung dieser Leistungen mitzuwirken.

4. Registrierung und Bewerbungsverfahren

4.1 Als Fachkräfte können sich alle Personen registrieren, die Einheiten digital über die Plattform oder vor Ort anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um schulische Lehrkräfte handeln, wenngleich mizufa verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität und Professionalität durchführt.

4.2 Die Nutzung der Plattform als Fachkraft ist registrierten und nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen geprüften und freigeschaltenen Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos.

4.3 Es besteht weder Anspruch auf Registrierung noch auf Freischaltung auf der Plattform. mizufa behält sich das Recht vor, die Freischaltung einer Fachkraft ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits geprüfte Fachkräfte in begründeten Fällen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

4.4 Die von der Fachkraft im Rahmen der Registrierung angegebenen Bewerbungsunterlagen und Informationen (insbesondere Lebenslauf, Kontaktdaten, Qualifikation und Angaben zu Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren) müssen vollständig sowie wahrheitsgemäß sein und werden einer Prüfung durch mizufa unterzogen. Über das Ergebnis der Prüfung wird die Fachkraft per E-Mail informiert. Änderungen sind unverzüglich bekanntzugeben.

4.5 Die Registrierung als Fachkraft auf der Plattform ist grundsätzlich ab einem Mindestalter von 18 Jahren möglich. Sofern eine Fachkraft das Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist für die Registrierung die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

4.6 mizufa wird der Fachkraft den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten über die von der Fachkraft bekanntgegebene E-Mail-Adresse bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen.

4.7 Die Fachkraft verpflichtet sich, die ihm von mizufa übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Die Fachkraft ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.

5. Abschluss der Registrierung und Bestellung von mizufa als Vermittler

5.1 Wenn eine Fachkraft ihre Registrierung abschließt, bestellt sie durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bei edu-mission bewerben“ mizufa als Vermittler. Die Fachkraft beauftragt mizufa hiermit, die von ihr angebotenen Leistungen auf der Plattform darzustellen und ihr über die Plattform Möglichkeiten für den Abschluss von Einheitenverträgen zu vermitteln. mizufa garantiert allerdings nicht, dass auch tatsächlich Verträge zustande kommen werden.

5.2 Im Falle einer positiven Bewertung der eingereichten Unterlagen (vgl. Punkt 3.3) erfolgt die Annahmeerklärung dieser Bestellung als Vermittler seitens mizufa per E-Mail (nachfolgend „Freischaltung“). Das Vertragsverhältnis zwischen mizufa und der jeweiligen Fachkraft beginnt mit Überstellung dieser E-Mail.

5.3 Für die Darstellung der Inhalte auf der Plattform sowie für die Richtigkeit der Angaben ist die Fachkraft ausschließlich selbst verantwortlich.

5.4 mizufa ist berechtigt, Zahlungen im Namen und zugunsten der Fachkraft von Mitgliedern einzutreiben und entgegenzunehmen.

5.5 Zwischen den Fachkräften und mizufa entsteht kein Arbeitsverhältnis gleich welcher Art. Die Fachkräfte sind gegenüber mizufa weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Einheiten – digital oder vor Ort – eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von mizufa berechtigt.

6. Rechte und Pflichten der Fachkräfte

6.1 Fachkräfte können sich auf der Plattform registrieren, um Einheiten vor Ort oder auf der Plattform anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Fachkräfte an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächern, Coachingbereichen oder Beratungsbereichen) sie Einheiten anbieten möchten. Mitglieder können die Fachkraft über die Plattform kontaktieren und Nachhilfe, Coaching oder Beratung buchen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht auch für die Fachkraft keine Verpflichtung, Terminanfragen von Mitgliedern anzunehmen.

6.2 Nimmt die Fachkraft eine Terminanfrage an, kommt zwischen Fachkraft und Mitglied ein Einheitenvertrag unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB und der AGB für Nutzer und Mitglieder

6.3 Das Mitglied hat die Möglichkeit, bis 60 Minuten vor einem bereits mit einer Fachkraft vereinbarten Einheit eine Verschiebungsanfrage zu erstellen. Sofern diese von der Fachkraft bis spätestens 30 Minuten vor Einheitsbeginn akzeptiert wird, wird automatisch und kostenfrei auf einen neu auszuwählenden Termin umgebucht. Zu beachten ist, dass es jeder Fachkraft freisteht, mit einem Mitglied eigene Regelungen zur spätestmöglichen unentgeltlichen Umbuchung festzulegen. Im Fall einer Absage oder Verschiebung, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Mitglieds wird die Einheit im Namen der Fachkraft und auf Rechnung des Mitglieds erfasst.

6.4 Die Tarife für die Einheiten werden von der jeweiligen Lehrkraft pro Fach/ Bereich individuell festgelegt. mizufa wird in die Preise weder eingreifen noch beratend tätig werden.

6.5 Verträge werden zwischen einem Mitglied und einer Fachkraft unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen. Bei den Fachkräften handelt es sich um selbständig Erwerbstätige und daher um Unternehmer im Sinne des deutschen Verbraucherschutzrechts.

6.6 Die finanzielle Abwicklung der gebuchten und geleisteten Einheiten zugunsten der Fachkraft wird von mizufa administriert. Nach Abhaltung einer Einheit ist die Fachkraft dazu verpflichtet, die jeweilige Stunde im Logbuch des Mitglieds zu dokumentieren. Auf seinem persönlichen Dashboard muss die Fachkraft unter „Durchgeführte Termine“ die jeweilige Stunde auswählen, auf die Schaltfläche „abschließen“ klicken und die Dokumentation vornehmen. Erst nach vollständiger Dokumentation wird der Fachkraft das entsprechende Guthaben gutgeschrieben. Die Auszahlung des Guthabens erfolgt unter Berücksichtigung von Punkt 6.2.

6.7 Die Fachkraft zahlt mizufa für jeden vermittelten Einheitenvertrag eine Provision. Der gesamte Provisionsanspruch entsteht bereits mit Abschluss des Einheitenvertrages zwischen Fachkraft und Mitglied. Die Auszahlung der Provision an mizufa – im Wege des Einbehalts – erfolgt wie folgt: das Mitglied zahlt die gebuchten Einheiten am Ende eines Mitgliedschaftsmonats, womit auch die Provision – im Wege des Einbehalts – unmittelbar zur Auszahlung an mizufa fällig ist. mizufa ist berechtigt, sich die jeweils von der Fachkraft geschuldeten Provisionsbeträge von den Zahlungen der Mitglieder einzubehalten.

6.8 mizufa stellt alle Einheiten, die ein Mitglied innerhalb eines Monats buchte, dem Mitglied in Rechnung und schreibt der Fachkraft das Guthaben abzüglich der Provision gut. mizufa kann einem Mitglied auch dann die Einheit in Rechnung stellen und der Fachkraft sein Guthaben abzüglich Provision gutschreiben, wenn das Mitglied eine Einheit nicht rechtzeitig verschiebt, absagt oder zu dieser nicht erscheint.

6.9 Die Provision beläuft sich auf 10,00%.

6.10 Wurde ein verfügbarer Termin im Kalender der Fachkraft gebucht, ist diese generell zur Absolvierung dieser Buchung verpflichtet.

6.11 Die Fachkraft verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass sie bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verstößt.

6.12 Die Fachkraft nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass jegliche Form der Weiterverwendung von Inhalten, Unterlagen und Antworten anderer Fachkräfte ohne deren ausdrückliche Zustimmung untersagt ist.

6.13 Die Fachkraft verpflichtet sich, mizufa unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt eine Fachkraft gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist mizufa berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und in weiterer Folge zu löschen.

7. Guthabenkonto, Abrechnung und Auszahlung

7.1 Nach erfolgreicher Freischaltung einer Fachkraft auf der Plattform wird für sie ein Guthabenkonto (nachfolgend „Guthabenkonto“) eingerichtet, auf das die von der Fachkraft durch die Abhaltung von Einheiten oder die Erbringung von Zusatzleistungen erworbenen Guthaben gutgeschrieben werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.

7.2 Die Fachkraft kann den jeweiligen Stand ihres Guthabenkontos in ihrem Benutzerkonto einsehen. Auszahlungen an die Fachkraft erfolgen jeweils im auf die Abhaltung der Einheit folgenden Kalendermonat (spätestens am 15. Tag) bargeldlos im Wege einer Überweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Bankkonto der Fachkraft.

7.3 Im Falle einer Beendigung der Bestellung zwischen mizufa und der Fachkraft ist das Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, im auf die Abhaltung der Einheit folgenden Kalendermonat (spätestens am 15. Tag) zur Auszahlung fällig.

7.4 Mögliche mit der Auszahlung des Guthabens verbundene Steuern und Abgaben (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind ausschließlich durch die Fachkraft selbst zu erklären und abzuführen. Die Fachkraft verpflichtet sich, mizufa diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

8. Nutzung der Plattform

8.1 mizufa stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. mizufa übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird mizufa zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. mizufa ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.

8.2 Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch mizufa über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw.) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, mizufa zu.

8.3 mizufa kann die Plattform interaktiv gestalten. Mitglieder und Fachkräfte erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. mizufa überprüft nur stichprobenartig sowie auf Meldung, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten von Mitgliedern ist einer Fachkraft nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.

8.4 Mit der Annahme dieser AGB stimmen die Fachkräfte zu, dass mizufa die von der Fachkraft zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Kontaktdaten, Informationen zu Unterrichtsfächern, Wohnort, Titel und weitere Informationen über unterrichtsrelevante Fähigkeiten und Erfahrungen) innerhalb von mizufa zum Zweck der geschäftlichen Kontaktaufnahme via Telefon oder E-Mail nutzen darf. Die Zustimmung kann per Brief an die Geschäftsadresse von mizufa oder per E-Mail an office@mizufa.de widerrufen werden.

8.5 mizufa behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten, wie beispielsweise:

  • rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
  • beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Mitglieder, Fachkräfte oder Dritte;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
  • Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;      
  • kopierte Inhalte, an denen die Fachkraft keine Rechte hat bzw. die von anderen Mitgliedern, Nutzern, Fachkräften oder Dritten bereitgestellt wurden;   
  • Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
  • Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an andere Nutzer, Mitglieder, Fachkräfte oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

8.6 Die Fachkraft gewährt mizufa das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

8.7 Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.

8.8 mizufa ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.

8.9 Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch mizufa bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch mizufa kann nur gemäß dem in Punkt 1.5 vorgesehenen Prozedere erfolgen.

9. Gewährleistung

9.1 Im Verhältnis zwischen der Fachkraft und mizufa gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9.2 Wenn eine Fachkraft einen Einheitenvertrag oder Teile davon (z.B. einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen der Fachkraft, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Mitglied), kann das Mitglied eine begründete Beschwerde an den Support richten. mizufa kann in diesen Fällen zunächst versuchen, zwischen dem Mitglied und der Fachkraft zu vermitteln. Das Mitglied und die Fachkraft erklären sich damit einverstanden, dass mizufa über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung entscheidet. Erachtet mizufa die Beschwerde des Mitglieds für berechtigt, entfällt der Anspruch der Fachkraft auf das Guthaben. Ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Konto der Fachkraft gebuchtes Guthaben wird in der Rechnung des darauffolgenden Monats verrechnet. Sollte die Fachkraft in den darauffolgenden Monaten keine Einheiten mehr halten, steht mizufa zu, das erstattete Guthaben der Fachkraft in Rechnung zu stellen.  

9.3 Bei Schlecht- oder Nichterfüllung des Vertrags kann die Bestellung zur Vermittlung von Seiten mizufa beendet werden.

10. Haftung

10.1 mizufa haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch mizufa grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von mizufa für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.

10.2 mizufa übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der der Mitglieder gegenüber den Fachkräften. Insbesondere haftet mizufa nicht für etwaige Schäden der Fachkraft, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags – weder digital noch vor Ort – ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Mitglied geltend zu machen.

10.3 mizufa haftet nicht für die von Fachkräften auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen mizufa einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche mizufa verwiesen hat. Die Fachkraft ist daher allein dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Fachkräften, Mitgliedern und Nutzern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

11. Haftungsfreistellung durch die Fachkraft

Die Fachkraft verpflichtet sich, mizufa vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn mizufa von Nutzern/ Mitgliedern wegen Ansprüchen aus Verträgen oder von anderen Fachkräften, Mitgliedern, Nutzern oder Dritten wegen der von der Fachkraft auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Beendigung der Bestellung

Sowohl die Fachkraft als auch mizufa sind berechtigt, die Bestellung bzw. Mitgliedschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Beendigung der Bestellung erfolgt durch eine Löschung des persönlichen Benutzerkontos der Fachkraft (siehe 6.3).

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit mizufa unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einer Fachkraft hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13.2 Für sämtliche von einer Fachkraft gegen mizufa, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Amtsgericht in Rottenburg zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Fachkraft an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen eine Fachkraft, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Region die Fachkraft ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Fachkräfte, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einer Fachkraft und mizufa gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Fachkraft und jenem von mizufa wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.3 Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von der als Fachkraft registrierten Person und von mizufa verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.